darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze die Parteien erhalten und welche Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Wahlperiode des am 14. März 2021 gewählten[mehr]

wohnen (es muss nicht der Ort sein, für den Sie als Bürgermeister kandidieren) und am Wahltag 18 Jahre alt sind. Nicht wählbar ist, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs in[mehr]

eise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, nicht vom Wahlrecht [...] werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, automatisch eine Wahlbena [...] Achtung: Sind Sie wahlberechtigt und haben bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Eine Einsicht in das[mehr]

werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen, welches Alten- oder Pflegeheim Sie bevorzugen.[mehr]

als Betreuungsperson wünschen, ist es sinnvoll, dies vorsorglich in einer Betreuungsverfügung festzuhalten. Schlägt die betroffene Person niemanden vor, wird bei der Auswahl der Betreuungsperson auf die [...] vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zur betreuten Person nicht gehalten hat. Aufgaben der Betreuungsperson Die Betreuungsperson hat die Aufgabe, in dem ihr übertragenen[mehr]

müssen Sie innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend machen. Eine Vergütung erhalten Sie ausnahmsweise, wenn Umfang und Schwierigkeit der zu erledigenden Geschäfte dies rechtfertigen[mehr]

Jugendamt kann aus verschiedenen Gründen zum Vormund werden: Bestellte Vormundschaft Minderjährige erhalten einen Vormund, wenn sie nicht unter elterlicher Sorge stehen oder wenn die Eltern zur Vertretung[mehr]

Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr. Flächen und Einrichtungen, die dem Abstellen[mehr]

Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für die [...] die Sie die Straßenflächen sperren lassen müssen. Wie Sie vorgehen müssen, um eine Erlaubnis zu erhalten, lesen Sie in der Leistung "Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen". Für[mehr]

Achtung: Halten Sie die Rettungsgasse weiter offen, auch wenn das erste Rettungsfahrzeug vorbeigefahren ist. Es können noch weitere Rettungsfahrzeuge folgen – auch nach einiger Zeit noch. Halten Sie die [...] Minute erhöht die Überlebenschance von Unfallopfern. So rettet eine richtig gebildete und frei gehaltene Rettungsgasse Leben. Gleichzeitig lassen sich Straßensperrungen und Staus schneller auflösen, wenn [...] direkt rechts daneben liegenden Fahrstreifen. Machen Sie Platz und ermöglichen Sie schnelle Hilfe. Halten Sie die Rettungsgasse frei. Denn sie ist Fahrweg für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr. Behindern[mehr]