Für die Abwasserbeseitigung sind im Grundsatz die Gemeinden zuständig. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, müssen dieses den Gemeinden überlassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter [mehr]

Als zuverlässige Gewerbetreibende der Fahrzeugbranche (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Kfz-Händler, Kfz-Werkstätten) können Sie für nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen. Rote Kennz[mehr]

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis. Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Pa[mehr]

Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, soll das R[mehr]

Zum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein. Mit dem Erbschein ist amtlich beurkundet, wer Erbin oder Erbe der verstorbenen Person ist und welchen Umfang die Erbschaft hat. [mehr]

Möchten Sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, müssen Sie Ihre Altersrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen. Beachten Sie, dass Sie mit Abzügen bei der Re[mehr]

Ob Sie berufstätig, arbeitslos oder krank sind - im Laufe Ihres Lebens kommen verschiedene rentenrechtliche Zeiten zusammen. Die Deutsche Rentenversicherung speichert diese in Ihrem persönlichen Versi[mehr]

Soll eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden, so ist für dieses Bauvorhaben grundätzlich ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Es h[mehr]

Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen, Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr, Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten [mehr]

Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen[mehr]