Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten ent[mehr]

Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Rec[mehr]

Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vor allem der leiblichen Eltern, ent[mehr]

Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten: energetische Sanierung und/oder altersgerechter Umbau von Mietwohnraum. Die Förderung erfolgt - zeitlich begrenzt - durch[mehr]

Innerhalb der Europäischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten und der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie jedoch Verfahrensv[mehr]

Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen. Das LKA [...] Herstellerin oder des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, gegebenenfalls mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen [...] ichnungen Spielregeln und Gewinnplan Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung eventuell Nebenbestimmungen Hinweis: Unbedenk[mehr]

"orangefarbenen Parkausweis" nicht parken. Parkgenehmigungen ("blauer Parkausweis") für diese Parkplätze erhalten nur schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (§ 229 Abs. 3 SGB IX), beidseitiger[mehr]

Um Bücher oder andere Medien einer Universitätsbibliothek auszuleihen, benötigen Sie einen Benutzerausweis.[mehr]

Das "Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZ BW)" kennzeichnet Produkte mit einer über dem gesetzlichen Standard liegenden Produkt- und Prozessqualität aus. Berufsverbände und berufsständische Organisa[mehr]

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Menschen mit Behinderung eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu f[mehr]